Der Preis der Maghreb-Staaten
29-02-2016 12:07:21
Innenminister de Maizière besucht ab heute mehrere Maghreb-Staaten, um mit den Regierungen über eine vereinfachte Abschiebung ihrer Staatsbürger aus Deutschland zu verhandeln. Erste Station der Reise ist Marokkos Hauptstadt Rabat.
Der Korrespondent von ARD in Maghreb, schreibt: "Auf seiner dreitägigen Maghreb-Reise wird Innenminister de Maizière eine schwierige Gratwanderung erleben: Deutschland braucht die drei Staaten und muss dafür etwa bei Menschenrechtsverletzungen ein Auge zudrücken".
Für Innenminister Thomas de Maizière stand deshalb - schon lange bevor diese konkrete Reise geplant war - fest: "Wir brauchen schnelle Verfahren bei den Marokkanern. Ich bin auch dafür, dass Marokko ein sicheres Herkunftsland wird, wie Tunesien und Algerien. Gleichzeitig brauchen wir den praktischen Vollzug von Abschiebung und dazu gehört auch, dass diese Staaten ihre eigenen Staatsbürger dann, wenn sie hier kein Asyl haben, zurücknehmen."
Die ersten beiden Punkte können die Deutschen selbst regeln. Werden die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer deklariert, greifen automatisch die gerade beschlossenen schnelleren Verfahren. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben dagegen erst vor wenigen Tagen protestiert: Generalsekretärin Selmin Caliskan betonte: "In diesen Ländern gibt es keine Meinungsfreiheit, kein Recht auf Demonstrationen zu gehen. Es wird gefoltert. In Tunesien gibt es ein Gesetz gegen Homosexualität. Auch diese Menschen werden verfolgt."
Marokko: Keine öffentlichen Nörgeleien aus Deutschland
Regierung und Königshaus sehen sehr klar, dass sich da eine Chance bietet. Europa braucht seine Hilfe in Sachen Migration und Extremismus-Bekämpfung. Marokko will etwas dafür: Nämlich, dass seine Interessen stärker beachtet werden und nicht dauernd öffentlich über Menschenrechtsfragen genörgelt wird.
Sollte Marokko von Deutschland als "sicheres Herkunftsland" eingestuft werden, dann wäre das ganz im Sinne der Regierenden. Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen lassen sich dann unter anderem mit dem Argument beantworten: Moment mal, die Deutschen betrachten uns aber als sicheres Herkunftsland. Also als einen Staat, in dem es im Allgemeinen keine Verfolgung sowie keine unmenschliche und erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Genau das fürchten Menschenrechtsorganisationen, deren Arbeit in Marokko ohnehin nicht leicht ist.
Quelle: ARD