Deutschland im Focus: Veränderungender arabischen Wahrnehmung durch globale Krisen
30-03-2025 14:56:32
Drei Jahre nach dem Ukraine-Krieg, aber auch mit anderen globalen Ereignissendarunter die Fußballweltmeisterschaft in Katar und der Gaza-Krieg, haben sich die Merkmale Deutschlands, insbesondere seine Außen-und Verteidigungspolitik, stark verändert. Kann man sagen, dass Berlin beginnt, sich von seinem Image als Soft Power zu distanzieren? Aber wie und wohin?Vor allem gegenüber der arabischen Welt?
Erste Aspekt: Deutschland als Soft Power
2. Merkmale deutscher „Hard Power“?
3. Die humanitäre Rolle Deutschlands wächst... Wird ihm die Vermittlerrolle gelingen?
4.Kampf der Werte 5.Perspektive und Alternativen für des Deutschlands Rolle
Moncef Slimi war am Donnerstag, 20. März, zu Gast bei der deutschen Hans-Seidel-Stiftung in einem wissenschaftlichen Dialog mit Akademikers zum Thema: „Deutschland unter der Lupe: Veränderungen arabischer Wahrnehmungen angesichts globaler Krisen.“
1. Deutschland als Soft Power Die Position, die Deutschland als friedliches Land in der Welt historisch einnahm, dient als Brücke für den Dialog innerhalb des Westens und mit anderen Kräften, die parallel zum Westen in der Welt sind oder mit ihm im Konflikt stehen, sei es in der Zeit des Kalten Krieges oder nach dem Zusammenbruch des Ostblocksund der darauffolgenden Phase der deutschen Wiedervereinigung. Dies geschah im Kern der Rolle Deutschlands in der Weltpolitik. Denn das Konzept der Soft Power, das ursprünglich ein angelsächsischer Begriff ist, wurde von Politikwissenschaftlern an der Harvard University in Amerika entwickelt und der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Nye war der erste, der dieses Konzept in seinem Buch „Leadership Capacity: The Changing Nature of American Power“ formulierte. Aber die Verwendung des Begriffs hat sich in internationalen Angelegenheiten bei Politikern und Journalisten auf der ganzen Welt weit verbreitet, und auch Chinesen, Europäer und andere haben ihn übernommen. Der Begriff bezeichnet die Machtausübung von Staaten und politischen Akteuren über andere Staaten und Gesellschaften, die auf nicht militärischen Ressourcen beruht. Im Gegensatz zur klassischen Machtmethode, die „Hard Power“oder Imperialismus, also direkte militärische Ressourcen, nutzt, umfasst „Soft Power“ Instrumente und Mittel, die auf Vorbildfunktion, Attraktivität und die Vermittlung individueller und kollektiver Standards und Werte abzielen, mit dem Ziel, ihre Reichweite zu erweitern und als Lebensmodell auf andere Gesellschaften zu übertragen, wie zum Beispiel die westlichen Werte der Menschenrechte und der Demokratie. Es gibt Beispiele für Soft-Power-Toolswie Hollywood-Filme, McDonald's-Essen oder Coca-Cola-Getränke. Deutschlandhat die Mercedes-Automobilindustrie(label: made in germany)den Fußball/Mannschaft, die Entwicklungshilfeund Umweltthemen immer als Instrumente genutzt, um seinen Einfluss zu stärken. Auch China, Japan und Südkorea nutzen ihre Investitionen, Kredite und die Überlegenheit einiger ihrer Technologieindustrien als Mittel zur sanften Einflussnahme. Allerdings verfügen nicht alle internationalen Mächte, die Soft Power einsetzen, über die gleichen oder ähnliche militärische Ressourcen. Es gibt Mächte, die über militärische Überlegenheit verfügen, wie etwa die Vereinigten Staaten, aber auch sie sind aufihre Soft Power angewiesen, während die Europäische Union nur über begrenzte militärische Macht verfügt und auf ihren Einfluss als sanfte zivile Macht angewiesen ist. Was China betrifft, so nutzt es seit Jahrzehnten seine Soft Power, hat sich aber in den letzten Jahren zu einer Militärmacht entwickelt, die mit den beiden größten Mächten, den Vereinigten Staaten und Russland, konkurriert.
2. Merkmale deutscher „Hard Power“? Deutschland wiederum bewegt sich allmählich in eine Richtung, die über seine traditionelle Rolle als reine Soft Power hinausgeht. Seitdem Bundeskanzler Scholz nach dem russischen Einmarscham 24.2.2022 indie Ukraine in seiner Rede einen „Wendepunkt in Deutschland“verkündete, hat Deutschland begonnen, neue Elemente bei der Gestaltung seiner Macht zu gewinnen. Die erste betrifft die militärische Ebene, wo sie eine neue Phase einleitete, die über das Konzept der Neutralität und Nichtbewaffnung hinausging, auf dessen Grundlage der deutsche Staat seit dem Zweiten Weltkrieg gebildet wurde. Die neue Phase basiert auf der Ausrüstung der Bundeswehr und der Steigerung ihrer Fähigkeiten sowie ihrer personellen und materiellen Ressourcen und ist auf Hunderte Milliarden zur Finanzierung der Rüstung angewiesen. Bundeskanzler Scholz betonte, dass Deutschland bestrebt sei, eine Armee zu bilden, die die erste Streitmacht in Europa sei, um den Sicherheitsherausforderungen für das Land und Europa im Allgemeinen gerecht zu werden und um Grenzen und Demokratie schützen zu können. Die Bundeswehr braucht modernste Ausstattung. Sie muss wieder voll verteidigungsfähig sein. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit. „Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt“, macht der wahrscheinlichen nächste Bundeskanzler Friedrich Merz klarin seiner Rede am 18.02.2025im Bundestag: „Es ist ein Krieg gegen Europa, und nicht nur gegen die Ukraine. Es ist ein Krieg –auch gegen unser Land –der täglich stattfindet.“ Deutschland zählt Russland zu den größten Risiken und Bedrohungen der nächsten Stufe. Merz betonte, dass der Aufbau einer unabhängigen europäischen Verteidigungsstreitmacht eine Priorität seiner Außen und Verteidigungspolitik sei. Die Strategie Deutschlands zum Ausbau seiner militärischen Macht basiert auf dem Konzept einer „wirksamen Abschreckung zur Sicherung unseres Lebens“, so der Begriff in der Rede von Verteidigungsminister Pistorius auf der Münchner KonferenzMSC2024. General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, ist der Ansicht, dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auf einem Niveau sein muss, das den Feind von seinen Angriffsplänen abhält.
3. Die humanitäre Rolle Deutschlands wächst... Wird ihm die Vermittlerrolle gelingen? Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien wird Deutschland in der arabischen Welt aufgrund seiner friedlichenPolitik, seines Widerstands gegen Aufrüstung und seiner nichtkolonialen Vergangenheithistorisch gesehen. Doch in den letzten Jahren hat sich das Bild Deutschlands rasant verändert. Auf globaler Ebene wird Deutschland, bezüglich die aktuelle Globalen Krisen, die militärische Zusammenarbeit mit Partnern in anderen Regionen, beispielsweise auf Afrika und Nahen Osten, stärken. Mit scharfen Worten brachte der deutsche Verteidigungsminister den Wandel im Verhalten Deutschlands auf der internationalen Bühne zum Ausdruck, der sich auch auf die Maßstäbe bezieht, auf denen die neue Außen-und Verteidigungspolitik basiert. Er sagte: „Die Stärkung der Zusammenarbeit bedeutet, aus unserem Elfenbeinturm auszusteigen. Damit meine ich das Verlassen der Entspannungszonen.“ Er warnte davor, dass dies zum Beispiel zu einer Ausweitung des Einflusses Russlands auf dem afrikanischen Kontinent führen würde. In diesem Zusammenhang ist es möglich, einige der Schritte zu verstehen, die Berlin in letzter Zeit unternommen hat, wie beispielsweise die Aufhebung seiner Vorbehalte gegen den Verkauf von Waffen an das Königreich Saudi-Arabien, nachdem es Bedingungen und Standards in Bezug auf Menschenrechte und den Nichteinsatz von Waffen in Kriegen festgelegt hatte. Allerdings machte Berlin deutlich, dass die Bereitschaft Saudi-Arabiens, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, ein wichtiger Anstoß für seine Entscheidung sei. Der Schutz der Sicherheit und des Existenzrechts Israels gilt angesichts des besonderen historischen Kontexts der deutsch-israelischen BeziehungenalsStaatraison. Als die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset die "Staatsräson" beschwor, Sie wollte es einfach nicht nur als juristische Theorie aber auch SicherheitsStaatInteresse.Es ist eine entscheidende Aussage für die Debatte. Die Behauptung Deutschlands, es unterstütze Israel politisch und militärisch in seinem Krieg gegen die Hamas-Bewegung, diepalästinensisch-islamische bewaffnete Gruppe, die von Deutschland, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern nach ihrem Anschlag am 7. Oktober 2023als Terrororganisation eingestuft wird, geriet jedoch in den Fokus der Kritik vieler arabischer Regierungs-und Bevölkerungskreise. Aber auch, die pro-palästinensische Proteste in Deutschland:Auf den Straßen von Städten und Universitäten lösten sie negative Reaktionen aus. Die Reaktion der Sicherheits-und Justizbehörden auf Manifestationen des Antisemitismus hat in der arabischen Welt negative Auswirkungen gehabt, sei es aufgrund eines Missverständnisses des deutschen Kontexts oder aufgrund systematischer Kampagnen (Sozialmedia, Netz.) gegen die deutsche Politik. Auch bei den BTW 2025istes wahrscheinlich, dass die ParteienSPD und die Grünen aufgrund der Nahostpolitik der Regierung Stimmen von Wählern mit arabischem Migrationshintergrund verloren haben. Was die deutschen diplomatischen Bemühungenzusätzlich erschwert, ist die Weigerung der Regierung Benjamin Netanjahu, einen palästinensischen Staat auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösungzu gründen. Dies könnte einen relativen Einfluss auf das historische Image als neutrale Kraft haben und erklärt auch die Schwierigkeiten, mit denen deutsche Diplomatie bei den Vermittlungsmissionen konfrontiert ist, die sie seit Ausbruch der Krise aktiv anstrebt, sei es zwischen Israel und den Palästinensern oder zwischen Israel und Libanon. Analysten verweisen jedoch auf andere Faktoren, die für den Rückgang der deutschen Rolle als Vermittler von Krisen im Nahen Ostenverantwortlich sind, darunter den Rückgang deutscher Initiativen in diese Richtung seit Jahren. Andererseits ist der Einfluss Europas insgesamt im Nahen Osten zurückgegangen, da die Möglichkeiten für Europa, Einfluss auf die Politik Israels zu nehmen, schwinden, über das die Vereinigten Staaten fast ein Einflussmonopolhaben. Doch die deutsche Diplomatie ist bestrebt, in Konflikten im Nahen Osten eine Vermittlerrolle zu spielen und damit ihre Position als Soft Power zu stärken, trotz der Konsequenzen, die sich aus der zunehmenden militärischen Rolle Deutschlands in der Region ergeben könnten, sei es durch direkte Unterstützung Israels oder seine Beteiligung an der europäischen Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Houthi. Andererseits intensivierte Berlin seine Initiativen im humanitären Bereich zur Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza, indem es Israel kontinuierlich zur Achtung des humanitären Völkerrechts aufforderte und Hilfe leistete. Die Gesamtsumme, die Deutschland den palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellte:insgesamt wurde die deutsche Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit dem 7. Oktober 2023 um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt. Deutschland gehört zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe weltweit und beherbergt Dutzende UN-Organisationen und internationale Organisationen, die sich beispielsweise auf die Bereiche Umwelt, Klima, Transparenz und Minderheitenrechte spezialisiert haben. Es ist eines der wichtigsten wirksamen Instrumente, um Deutschlands Rolle als Soft Powerin der Welt zu etablieren. Es wird erwartet, dass die Rolle Deutschlands in diesem Bereich zunehmen wird, insbesondere nachdem die Trump-Regierung humanitäre Hilfsprogramme in der Welt aufgegeben hat.
4. Kampf der Werte Mit ihrer Bildung Ende 2021 legte die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz, bestehend aus einer Koalition zwischen seiner Sozialdemokratischen Partei, den „Grünen“ und den „Freien Demokraten“ (Liberale), eine Grundlage für ihre Außenpolitik, die Außenministerin Baerbock in dem Konzept der „werteorientierten Diplomatie“ zusammenfasste, also Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Unterstützung von Frauenrechten. Baerbock startete eine Initiative namens „Women's Diplomacy“. Allerdings stieß die deutsche Diplomatie auf eine Reihe von Meilensteinen, die eine schwierige und teilweise bittere Bewährungsprobe darstellten, etwa den schwierigen Dialog mit China über Menschenrechte in einer Zeit, in der Deutschland China als wichtigen Handelspartner und als Gesprächspartner in der Ukraine-Krise brauchte. Die bei der Fußballweltmeisterschaft Ende 2022 in Katarentbrannte Kontroverseum die Rechte von Homosexuellen und die Grenzen politischer Einflussnahme auf Sportveranstaltungen gilt als größte Bewährungsprobe für die von Ministerin Baerbock geführte Wertediplomatie. Aufgrund des Tragens von Abzeichen zur Unterstützung der Rechte von Homosexuellen war die deutsche Mannschaft großem Druck seitens der Fans und der arabischen Medien ausgesetzt, die Deutschland vorwarfen, der katarischen Gesellschaft seine Werte aufzwingen zu wollen. Später gaben Sportfunktionäre, Mitglieder der Nationalmannschaft und deutsche Zeitungen zu, dass die deutsche Nationalmannschaft ihrer Meinung nach eine Überschreitung der Grenzen des Sports begangen hatte und dass sich der Vorfall negativ auf die Leistungder deutschen Nationalmannschaft ausgewirkt hatte, weil ihre Spieler den Fokus auf das Spiel verloren hatten. Es war bedauerlich, dass die heftigen Medienkampagnen gegen Deutschland bei der Weltmeisterschaft in Katar mit einem deutlichen Leistungsabfall der Mannschaft und ihrem Ausscheiden aus der ersten Runde des Wettbewerbs einhergingen. Es war bedauerlich, dass der Rückgang des deutschen Fußballs in internationalen und europäischen Wettbewerben in den letzten Jahren zusammenfiel, was zu parallelen Verlusten für Deutschland in Bezug auf seine Attraktivität in der Welt führte, da Fußball zu einem Paket von deutschen Soft-Power-Tools gehört. Nach Ansicht des scheidenden IOC-Präsidenten Thomas Bach hat das Ansehen Deutschlands zuletzt «außenpolitisch insgesamt gelitten».Vor dem Kongressder IOC in Athens sagte Bach am 18.3.2025 den Zeitungen der «FunkeMediengruppe» weiter: «Im Sport gab es nicht nur die Verstöße gegen die Autonomie des Sports seitens der Bundesregierung, sondern auch diverse Auftritte und Äußerungen bei der FußballWM in Katar, mit denen sich Deutschland in der internationalen Öffentlichkeit, um es diplomatisch auszudrücken, keinen Gefallen getan hat.» In einer seiner Stellungnahmen sagte der deutsche Verteidigungsminister, dass geopolitische Erwägungen und der Konflikt angesichts des russischen Einflusses den Aufbau einer militärischen Zusammenarbeit mit einigen afrikanischen Ländern erforderlich machten, auch wenn diese einige Bedingungen und Standards nicht erfüllten, und forderte die Deutschen auf, „vom Elfenbeinturm herunterzukommen“. Diese Erklärungen erfolgten, nachdem Deutschland seine militärische Zusammenarbeit mit einigen Sahel-und Sub-Saharien-Ländern wieder aufgenommen hatte, in denen es zu Militärputschen kam. Internationale Menschenrechtsorganisationen werfen Deutschland und seinen europäischen Partnern im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen im Nahen Osten, die Menschenrechte verletzen, oder im Bereich der Verletzung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen in Europa „doppelte Standards“ und „Vorrangigkeit von Interessen gegenüber Werten“vor. Diese Kritik richtet sich auch an die deutsche und europäische Politik von Menschenrechtsaktivisten und Demokratiebefürwortern in arabischen Ländern. Beispiele gibt es zahlreiche: aus Ägypten, Tunesien und andren arabischen Regimen. Der Niedergang der demokratischen Übergangspfade in den arabischen Ländern und die Rückkehr autoritärer Regime waren ein hartes Beispiel für ein schweres Scheitern im Kampf der Werte, an dem den westlichen Ländern nachdrücklich vorgeworfen wurde, dass sie daran beteiligt waren. Des Deutschlands Images als einem Land der Reformatoren, Philosophen und Gründerideen –Martin Luther, Karl Marx, Hegel, Kant, Heidegger, Habermas und andere –wird von Intellektuellen und Meinungsführern in der arabischen Welt in Bezug auf seine moralische und intellektuelle Autorität in Frage gestellt. Die Tendenz der deutschen Diplomatie, nach Konsens und größerem Verständnis mit Ländern und Organisationen außerhalb der westlichen Welt und ihren traditionellen Partnern wie Japan und Südkorea zu suchen, insbesondere mit dem sogenannten „Globalen Süden“,zu dem aufstrebende Mächte wie Indien und Brasilien sowie geringere Kräfte wie die Länder des Nahen Ostens (Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko, Algerien) gehören, könnte jedoch dazu beitragen, dass der Fokus auf das Konzept der „Diplomatie der Werte“abnimmt. Inmitten der öffentlichen Diskussion über die Idee eines schwindenden westlichen Charakters in der deutschen Politik, im Kontext des wachsenden Trends zur Etablierung einer multipolaren Weltordnung. Für konkurrierende Mächte wie China stellt dies keine Probleme dar, sondern stellt Deutschland vor das Dilemma, ein „schwieriges Gleichgewicht“zwischen Interessen und Werten herzustellen, die die Diplomatie leiten, für Länder, die wie Deutschland auf Werte als grundlegendes Element bei der Gestaltung ihrer Soft Power angewiesen sind. Der wachsende Einfluss populistischer und rechtsextremer Kräfteauf die Politik westlicher Länder und im Hinblick auf die Rückkehr von Präsident Trump ins Weiße Haus verstärkt die Tendenz, die Verteidigung demokratischer Werte aufzugeben. Dies erhöht die Belastung für Deutschland und seine europäischen Partner, die Verantwortung für die Verteidigung der Werte der Menschenrechte und der Demokratie in der Weltzu tragen.
5. Perspektive und Alternativen für des Deutschlands Rolle Hier möchte ich nur einige Schlüsselpunkte für den Dialog und die Diskussion über die Rolle nennen, die dafür gespielt werden muss . ✓ Vertiefung des Dialogs über sensibleThemen, bei denen es Missverständnisse und Stereotypen gibt. Solche Beziehungen machen die Besonderheit der deutschisraelischen Beziehungen aus. ✓ Ein innerdeutscher Dialog unter Beteiligung eingewanderter Eliten, insbesondere integrierter Eliten, über den Imageverlust Deutschlands in der arabischen Welt und wie dieser verändert werden kann. ✓ Initiativen zum Dialog mit arabischen Jugendlichen auf Medien-und Zivilgesellschaftsebene starten. Stiftungen wie Hans Seidel können weitere wichtige Rolle spielen. ✓ Förderung gemeinsamer Studien und Forschungen zwischen arabischen und deutschen Studierenden an deutschen und arabischen Universitäten zu Fragen der Kultur und Gesellschaft, um zu einem tieferen gegenseitigen Verständnis beizutragen
